Das Klimaschutzgesetz kann morgen vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten ab. Er hatte die Abstimmung verhindern wollen, weil das Parlament aus seiner Sicht zu wenig Zeit gehabt habe, sich über die Gesetzesänderung zu informieren. Breaking News: Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz-Abstimmung ab
1 week ago
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Das Klimaschutzgesetz kann morgen vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten ab. Er hatte die Abstimmung verhindern wollen, weil das Parlament aus seiner Sicht zu wenig Zeit gehabt habe, sich über die Gesetzesänderung zu informieren. 
