Es soll keine staatliche Förderung geben für Organisationen und Projekte, die antisemitische Inhalte verbreiten oder Israels Existenzrecht infrage stellen. Eine Rechtswirkung hat das Papier aber nicht.
2 months ago
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Es soll keine staatliche Förderung geben für Organisationen und Projekte, die antisemitische Inhalte verbreiten oder Israels Existenzrecht infrage stellen. Eine Rechtswirkung hat das Papier aber nicht.
