Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab - SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

7 hours ago 1

Kommt es zu einer Mehrheit, muss noch der Bundesrat zustimmen - hier gilt ein Scheitern als wahrscheinlich. Die SPD erwägt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Publizist Friedman kündigt seinen Austritt aus CDU an.

Read Entire Article