Bundesverfassungsgericht: AfD verliert Klagen um Vorsitz von Ausschüssen des Bundestages

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Die Partei hat den Karlsruher Richtern zufolge keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Auch die Abwahl des Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstieß nicht gegen die Verfassung.

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