Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das vom Bundestag zuvor beschlossene Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekommt bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit. Keine erforderliche Mehrheit: Bundesrat stoppt Sicherheitspaket der Ampel teilweise
3 months ago
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Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das vom Bundestag zuvor beschlossene Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekommt bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit. 
