SPD, FDP und Grüne haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun den Fraktionen vorgelegt werden soll. Justizminister Buschmann hält eine Beratung darüber im Bundestag bereits in der kommenden Woche für möglich.
SPD, FDP und Grüne haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun den Fraktionen vorgelegt werden soll. Justizminister Buschmann hält eine Beratung darüber im Bundestag bereits in der kommenden Woche für möglich.