Die Union sagt ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".
Rechtsstaat: CDU blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
2 months ago
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