Das Bundesverfassungsgericht hört Experten zur Frage, ob der „Soli“ an eine konkrete Kostenrechnung gebunden ist oder als Steuer bleiben kann, auch wenn der ursprüngliche Zweck wegfällt.
2 months ago
4
Das Bundesverfassungsgericht hört Experten zur Frage, ob der „Soli“ an eine konkrete Kostenrechnung gebunden ist oder als Steuer bleiben kann, auch wenn der ursprüngliche Zweck wegfällt.
