Nach dem Aus der Ampelkoalition stehen durch die fehlende Mehrheit von Rot-Grün mehrere geplante Gesetze auf der Kippe. Für vier Vorhaben sieht es jedoch gut aus, da die Union ihre Zustimmung erteilen will. Mit der FDP gibt es bereits Vereinbarungen. Steuerentlastung und Kindergeld: Union will doch für Vorhaben der Ex-Ampel stimmen
1 month ago
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Nach dem Aus der Ampelkoalition stehen durch die fehlende Mehrheit von Rot-Grün mehrere geplante Gesetze auf der Kippe. Für vier Vorhaben sieht es jedoch gut aus, da die Union ihre Zustimmung erteilen will. Mit der FDP gibt es bereits Vereinbarungen. 
