Wichtigste Maßnahme fehlt: Richterbund hält nichts vom neuen Sicherheitspaket
3 months ago
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Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen schnüren die Ampelparteien ein Sicherheitspaket, noch diese Woche soll das Parlament über das Vorhaben abstimmen. Ein großer Gewinn sei das nicht, sagt der Richterbund.